BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Umweltminister wollen an diesem Montag
(11.30 Uhr) in Brüssel unter anderem über neue Zulassungsregeln für
den Anbau von Genpflanzen sprechen. Die Pläne sehen vor, dass
EU-Staaten den nationalen Anbau genetisch veränderter Pflanzen leichter
untersagen können. Entscheidungen sind nicht geplant.

    EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg forderte die Mitgliedsländer der
Europäischen Union (EU) auf, den Anbau von gentechnisch veränderten
Pflanzen unverzüglich zu regeln. Er sagte der Zeitung "Die Welt"
(Montag): "Ich appelliere dringend an alle EU-Mitgliedsländer,
möglichst bald über die Einführung rechtlich verbindlicher Regeln
für den Anbau oder den Nichtanbau gentechnisch veränderter Organismen
in Europa abzustimmen. Wir brauchen ein Regelwerk, damit Klarheit und
Rechtssicherheit für alle Beteiligten herrscht."

    Der aus Malta stammende EU-Kommissar verwies darauf, dass die
EU-Kommission "bereits im Juni 2010 einen Gesetzesvorschlag gemacht hat,
der den Mitgliedsländern erlauben würde, selbst über den Anbau oder
Nichtanbau auf ihrem Gebiet zu entscheiden". Die Mitgliederstaaten
könnten dabei beispielsweise kulturelle oder sozio-ökonomische Gründe
anführen für ein Anbauverbot von Genpflanzen anführen. Deutschland,
Großbritannien und Frankreich blockierten seit Jahren eine
Entscheidung. Borg: "Ich bedauere das sehr und hoffe, dass diese Staaten
ihre Haltung überdenken."

    In Brüssel wollen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
und ihre Kollegen auch über die Klimaziele der EU bis zum Jahr 2030
sprechen. Die EU-Kommission hatte unter anderem Einsparungen von 40
Prozent beim Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) vorgeschlagen, im Vergleich
zum Jahr 1990. Die Minister werden zwar keine Beschlüsse fassen, sollen
aber Vorarbeiten für den EU-Gipfel am 20. und 21. März leisten. Auch
dort steht die Klimapolitik auf der Tagesordnung./hrz/DP/stk